AGB
1. Allgemeines
1.1. Die nachstehenden Vertragsbestimmungen (AGB) gelten für sämtliche über den Online-Shop der Firma:
my-careshop.com
Hinterm Dorf 7
37318 Kirchgandern
Telefon: 036081 159722
Telefax: 036081 689612
E-Mail: info@my-careshop.com
vertreten durch: Christopher Weiß
UStld-Nr.: DE298824901
(nachfolgend: my-careshop) unter der Domain abgeschlossenen Verträge mit dem Kunden (nachfolgend: KUNDE).
1.2. Diese AGB enthalten ausschließlich Regelungen für KUNDEN, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind.
1.3. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des KUNDEN erkennt mycareshop nicht an, es sei denn, mycareshop hätte diesen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.
2. Vertragsschluss
2.1. Der KUNDE kann durch Anklicken des Buttons „In den Warenkorb“ die gewünschten Artikel in den Warenkorb einlegen und sodann durch Anklicken des Warenkorbs den Bestellprozess einleiten. Innerhalb des Bestellprozesses muss der KUNDE die erforderlichen Kontakt-Daten für den Versand und für die Zahlung eingeben und die Bestellung durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ abschließen.
2.2. Eingabefehler, insb. irrtümlich in den Warenkorb eingelegte Waren, kann der KUNDE über die Eingabe der gewünschten Menge im Warenkorb und die vorhandenen Schaltflächen korrigieren. Im Bestellprozess kann der KUNDE Eingabefehler in den verschiedenen Schritten durch Navigation zum jeweiligen Schritt mittels der Buttons „weiter“ und „zurück“ korrigieren.
2.3. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop von mycareshop stellt lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden zur Bestellung dar. Der KUNDE gibt durch die Bestellung ein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss über die in dem Warenkorb enthaltenen Artikel ab. mycareshop wird den Zugang der Bestellung unverzüglich per E-Mail automatisiert bestätigen. Durch die automatisierte Bestellbestätigung des Shop-Systems kommt noch kein Vertragsverhältnis zu Stande. mycareshop wird das Angebot des KUNDEN durch gesonderte Annahmeerklärung per E-Mail oder durch Übersendung der Ware innerhalb einer Frist von 5 Tagen oder 3 Werktagen nach der Bestellung annehmen. Erst mit dieser gesonderten Annahmeerklärung bzw. mit Erhalt der Ware innerhalb der vorgenannten Frist kommt der Kaufvertrag zu Stande. Die Rechnungsstellung steht einer Annahmeerklärung gleich.
2.4. Der Kaufvertrag kommt zustande mit der Firma my-careshop - my-careshop.com, Hinterm Dorf 7, 37318 Kirchgandern, Telefon: 036081 159722, Telefax: 036081 689612, E-Mail: info@my-careshop.com, vertreten durch: Christopher Weiß, UStld-Nr.: DE298824901
2.5. Vertragssprache ist Deutsch.
3. Vertragstextspeicherung
Der Vertragstext wird von mycarebox gespeichert. Die Bestelldaten werden dem KUNDEN gesondert in Textform (E-Mail) zugesandt. Die AGB können auch in dem Online-Shop abgerufen und ausgedruckt werden.
4. Widerrufsrecht
Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die rechtlichen Regelungen zu einem ggf. bestehenden Widerrufsrecht sind ausschließlich in der Widerrufsbelehrung enthalten, die im Rahmen des Bestellvorgangs für den KUNDEN abrufbar ist.
5. Preise und Versandkosten
5.1. Es gelten die am Tag der Bestellung gültigen Preise, wie sie in dem Online-Shop angezeigt werden.
5.2. Die in dem Online-Shop angezeigten Preise sind in Euro angegeben und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
5.3. Ab einem Bruttobestellwert i.H.v. 300 Euro erfolgt die Lieferung innerhalb Deutschlands versandkostenfrei.
5.4. Für alle Aufträge/Lieferungen in das Ausland wird eine Versandkostenpauschale gem. der im Online-Shop abrufbaren Versandkostentabelle berechnet. Die Versandkostenpauschale für den Auslandsversand ist ebenfalls im Warenkorb vor Absendung der Bestellung ersichtlich.
5.5. Die Versandkosten werden automatisch errechnet und in der Warenkorbübersicht angezeigt. Sie werden zuzüglich in der Versandkostentabelle in dem Online-Shop bereitgestellt.
5.6. Im Einzelfall können bei grenzüberschreitenden Lieferungen weitere Steuern (z.B. im Fall eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom KUNDEN zu zahlen sein.
6. Zahlungsbedingungen
6.1. mycareshop akzeptiert nur die während des Bestellvorgangs im Online-Shop angebotenen Zahlungsmethoden. Der KUNDE wählt die von ihm bevorzugte Zahlungsart unter den zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden selbst aus.
6.2. Wenn eine Lieferung gegen Zahlung per Kreditkarte erfolgt, erteilt der KUNDE mit Bekanntgabe seiner Kreditkartendaten die Ermächtigung, den vollständigen Rechnungsbetrag einschließlich anfallender Liefer- und Versandkosten bei Fälligkeit über das betreffende Kreditkartenunternehmen zu belasten. Die Belastung wird in diesem Fall mit der Auftragsbestätigung veranlasst.
6.3. Wenn eine Lieferung gegen Nachnahme erfolgt, hat der KUNDE die Zahlung des Kaufpreises zuzüglich anfallender Liefer- und Versandkosten (z.B. einer Nachnahmegebühr) zum Zeitpunkt der Anlieferung in bar an das den Versand durchführende Transportunternehmen vorzunehmen. Die Nachnahmegebühr wird bei der Versandkostenaufstellung mitgeteilt.
6.4. Wenn eine Bezahlung über PayPal erfolgt, muss der KUNDE ein PayPal Konto besitzen und sich mit seinen Zugangsdaten legitimieren. Sodann muss der KUNDE den PayPal Zahlungsprozess durchlaufen und die Zahlung an mycareshop bestätigen.
6.5. Wenn eine Bezahlung per Sofortüberweisung erfolgt, muss der KUNDE über ein freigeschaltetes Online-banking-Konto verfügen. Am Ende des Bestellvorganges wird der KUNDE aufgefordert, seine Bankverbindung und ggf. weitere Informationen in das von mycareshop vorausgefüllte Formular (Bankverbindung, Überweisungsbetrag, Verwendungszweck) einzugeben. Im unmittelbaren Anschluss daran wird dem KUNDEN die Transaktion bestätigt.
6.6. SARIMA behält sich vor, eine Lieferung gegen Rechnung nur für Stammkunden, Behörden, Großunternehmen, Staatliche & Caritative Einrichtungen und ausgewählten Kunden anzubieten. Wenn eine Lieferung gegen Rechnung erfolgt, ist der Kaufpreis (ohne Abzug) sofort, spätestens innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln bzgl. der Folgen des Zahlungsverzuges.
6.7. Wenn eine Lieferung gegen Vorkasse erfolgt, hat der KUNDE den in der Auftragsbestätigung / Rechnung genannten Kaufpreis innerhalb von 3 Werktagen auf das angegebene Bankkonto von mycareshop zu überweisen.
6.8. Aufrechnungsrechte stehen KUNDEN, die UNTERNEHMER i.S.d. § 14 BGB sind, nur zu, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten bzw. von mycareshop anerkannt sind oder die sich gegenüberstehenden Forderungen auf demselben Rechtsverhältnis beruhen. Dieses Aufrechnungsverbot gilt nicht für KUNDEN, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind.
7. Liefer- und Versandbedingungen – Informationen zur Berechnung des Liefertermins
7.1. Die Lieferung der Ware erfolgt, sofern nichts anderes mit dem KUNDEN vereinbart ist, auf dem Versandweg an die in der Bestellung vom KUNDEN mitgeteilte Lieferanschrift.
7.2. Die Lieferzeit wird bei dem jeweiligen Artikel bzw. bei der Produktbeschreibung auf der Artikelseite gesondert angegeben.
7.3. Die auf der Artikelseite angegebene Lieferzeit beginnt bei Zahlung per Vorkasse am Werktag nach dem Zahlungseingang bei dem Leistenden bzw. bei allen anderen Zahlungsarten am Werktag nach dem Tag des Vertragsabschlusses.
7.4. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht bei Lieferungen an Unternehmer mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, im Fall des Versendungskaufs bereits mit der Auslieferung der Ware, an eine geeignete Transportperson über. Bei Lieferungen an Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache gemäß § 446 BGB mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über. Im Hinblick auf die Gefahrtragung steht es der Übergabe gleich, wenn der KUNDE in den Verzug der Annahme gerät.
7.5. Bestellungen und Lieferungen werden nur in und nach Deutschland sowie in die im Online-Shop und/oder in der Versandkostentabelle angegebenen Länder angeboten.
7.6. Bei Lieferverzögerungen wird mycareshop den KUNDEN umgehend informieren.
7.7. Sendet der Beförderer den Kaufgegenstand an mycareshop zurück, da eine Zustellung beim KUNDEN nicht möglich war, trägt der KUNDE die Kosten für einen erneuten Versand. Dies gilt nicht, wenn der KUNDE parallel zu der verweigerten Annahme ein ggf. bestehendes Widerrufsrecht ausgeübt hat oder wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn der KUNDE vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass mycareshop ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
8. Eigentumsvorbehalt
8.1. mycareshop behält sich das Eigentum an den verkauften Sachen bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
8.2. Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen von dem KUNDEN vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der KUNDE hat mycareshop unverzüglich per Textform zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die Waren mycareshop erfolgen.
8.3. Bei vertragswidrigem Verhalten des KUNDEN, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, ist mycareshop berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts und des Rücktritts heraus zu verlangen. Zahlt der KUNDE den fälligen Kaufpreis nicht, darf mycareshop diese Rechte nur geltend machen, wenn dem KUNDEN zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt wurde oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
9. Gewährleistung/Mängelhaftung
Die Rechte bei Mängeln der Kaufsache richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
10. Haftung
10.1. Die Ansprüche des KUNDEN auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen gegen mycareshop richten sich außerhalb des Gewährleistungsrechts ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des Anspruchs nach diesen Bestimmungen.
10.2. Die Haftung von mycareshop ist – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen, es sei denn die Schadensursache beruht auf Vorsatz und/oder grobe Fahrlässigkeit von mycareshop, seiner Mitarbeiter, seiner Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen. Soweit die Haftung von mycareshop ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern oder Erfüllungsgehilfen von mycareshop. Die Haftung von mycareshop nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt (§ 14 ProdHG).
10.3. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen, grob fahrlässigen oder fahrlässigen Pflichtverletzung durch mycareshop oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von mycareshop beruhen, haftet mycareshop nach den gesetzlichen Bestimmungen.
10.4. Sofern mycareshop zumindest fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, also eine Pflicht, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (wesentliche Vertragspflicht bzw. Kardinalpflicht) verletzt, ist die Haftung auf den typischerweise entstehenden Schaden, also auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen des Vertrages typischerweise gerechnet werden muss, beschränkt. Eine wesentliche Vertrags- oder Kardinalpflicht im vorgenannten Sinne ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der KUNDE regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
11. Sonstiges – Beachtung von Gefahrenhinweisen
11.1. Zum Schutz der Menschen und der Umwelt vor schädlichen Einwirkungen von gefährlichen Stoffen und Gemischen sind die Produkte von mycareshop mit einem speziellen Gefahrenhinweis gekennzeichnet. Der KUNDE hat die Hinweise von mycareshop zur Verträglichkeit und bzgl. etwaiger Allergien zu beachten.
11.2. Die Produkte von mycareshop sind für die übliche Verwendung bestimmt. Eine anderweitige Verwendung (z.B. in medizinischen Geräten) ist nicht vorgesehen. mycareshop übernimmt keine Haftung, wenn die Produkte zweckentfremdend gebraucht werden.
12. Hinweis gem. Art. 14 ODR-Verordnung
12.1. KUNDEN, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind, haben die Möglichkeit im Streitfall auf dem EU-Portal „Ihr Europa“ (http://europa.eu/youreurope/citizens/index_de.htm) ein Online-Schlichtungsverfahren unter Hinzuziehung einer anerkannten Schlichtungsstelle durchzuführen. Hierzu können sie sich der Online-Schlichtungs-Plattform der EU unter der URL: bedienen.
12.2. Das Online-Schlichtungsverfahren ist nicht zwingende Voraussetzung für das Anrufen zuständiger ordentlicher Gerichte, sondern stellt eine alternative Möglichkeit dar, Differenzen, die im Rahmen eines Vertragsverhältnisses auftreten können, zu beseitigen.
12.3. Sonstige nationale Vorschriften zur Durchführung von Schlichtungsverfahren bleiben von den vorstehenden Regelungen in Ziffer 12.1 und 12.2 unberührt.
13. Hinweis gemäß § 36 VSBG
13.1. Für KUNDEN, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, besteht grundsätzlich die Möglichkeit ein alternatives Streitschlichtungsverfahren im Sinne des § 36 VSBG anzustreben.
13.2. Das alternative Schlichtungsverfahren ist nicht zwingende Voraussetzung für das Anrufen zuständiger ordentlicher Gerichte, sondern stellt eine alternative Möglichkeit dar, Differenzen, die im Rahmen eines Vertragsverhältnisses auftreten können, zu beseitigen.
13.3. mycareshop nimmt nicht an dem alternativen Streitschlichtungsverfahren im Sinne des § 36 VSBG teil.
14. Informationen gem. Batteriegesetz
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien und Akkumulatoren ist mycareshop als Vertreiber gemäß Batteriegesetz verpflichtet, den KUNDEN auf Folgendes hinzuweisen:
14.1. mycareshop hat sich als Vertreiber i.S.d. BatterieG gem. § 9 Abs.2 BatterieG dem gemeinsamen Rücknahmesystem angeschlossen. Der KUNDE kann Batterien und Akkumulatoren daher nach Gebrauch in unserem Versandzentrum (Hinterm Dorf 7, 37318 Kirchgandern) unentgeltlich abgeben oder ausreichend frankiert per Post an vorgenannte Adresse zurücksenden. Alternativ finden sich im stationären Handel Sammelboxen des gemeinsamen Rücknahmesystems. Kommunale Sammelstellen bieten ebenfalls die unentgeltliche Rücknahme an.
14.2. Batterien und Akkumulatoren dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden. Der KUNDE ist laut Batteriegesetz als Endverbraucher gesetzlich verpflichtet, gebrauchte Batterien und Akkumulatoren ordnungsgemäß zu entsorgen. Batterien und Akkumulatoren, die Schadstoffe enthalten, sind mit den Symbol einer durchgestrichenen Mülltonneund dem chemischen Symbol des jeweiligen Schadstoffes (z.B. Cd für Cadmium, Pb für Blei, Hg für Quecksilber) gekennzeichnet.
15. Datenschutz
Es gelten ausschließlich die datenschutzrechtlichen Bestimmungen der Datenschutzerklärung auf
www.my-careshop.com.
16. Schlussbestimmungen
16.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
16.2. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt die vorstehende Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.